Allgemeine Vertrags- und Nutzungsbedingungen

1. Leistungsangebot

Die Optimatis AG, Birmensdorferstrasse 108, Postfach, CH-8036 Zürich (nachfolgend Optimatis), bietet für Privatpersonen das folgende Dienstleistungspaket an:

Optimatis stellt ihren Kunden eine Online-Plattform zur elektronischen Verwaltung von Schweizer Versicherungsverträgen bereit (Kundenportal). Im Kundenportal können einerseits Unterlagen (wie Policen) und weitere Angaben zu vom Kunden abgeschlossenen Versicherungen gespeichert werden und andererseits weitere Funktionen wie Auswertungen und Vergleiche genutzt werden. Den jeweiligen Angebotsumfang bestimmt Optimatis. Optimatis kann dem Kunden über das Kundenportal ergänzende Dienstleistungen wie das Anfordern von Offerten anbieten.

Mandatiert der Kunde Optimatis zusätzlich mit der Betreuung und Verwaltung seiner Versicherungen, so erbringt diese weitere Leistungen, wie etwa das Einholen (und Einscannen) der Policen und Erfassen der Versicherungsdaten. Hierzu ist eine separate Vereinbarung nötig (Brokermandat). Hat der Kunde schon einen bestehenden Broker und hat dieser eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit Optimatis abgeschlossen (Partnerbroker), so kann auch dieser auf das Kundenportal des Kunden zugreifen.

Für den Kunden ist die Benutzung des Kundenportals und der ergänzenden Dienstleistungen mit keinen Kosten verbunden.

2. Registrierung und Vertragsabschluss

Mit seiner Registrierung auf dem Kundenportal schliesst der Kunde mit Optimatis einen Vertrag zur Nutzung dieses Kundenportals und den damit zusammenhängenden Leistungen ab. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Vertragsbedingungen (Bedingungen) regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Kunden und Optimatis, die von den beiden Parteien mit der Registrierung des Kunden vereinbart wird. Diese vertragliche Beziehung wird nachfolgend als Vertrag bezeichnet. Nebenabreden bestehen keine. Dieser Vertrag findet keine Anwendung auf ein etwaiges Brokermandat; dieses wird separat geregelt.

Die Registrierung und der Abschluss des Vertrags ist nur für mündige, geschäftsfähige Privatpersonen zulässig, soweit sie ihren Wohnsitz in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein haben oder die Registrierung im Hinblick auf ihre Wohnsitznahme in der Schweiz vornehmen.

Optimatis kann einen Kunden ohne Angabe von Gründen ablehnen und den Vertrag jederzeit auflösen. Es besteht kein Anspruch auf Zugang zum Leistungsangebot und auf den Abschluss des Vertrags.

3. Zugang zum Leistungsangebot

Die Nutzung des Kundenportals und der weiteren Dienstleistungen erfolgt über die Website von Optimatis. Gewisse Funktionen können auch über eine lokal installierte Applikation angeboten werden. Für den Zugang zum Kundenportal legt der Kunde mit seiner Registrierung ein persönliches Kundenkonto an. Der Kunde ist verantwortlich für die Geheimhaltung seines Passworts und sonstiger Zugangsdaten und er anerkennt alle über sein Kundenkonto getätigten Handlung als seine eigenen an. Einer gewerblich tätigen Person darf der Kunde nur mit vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung von Optimatis den Zugang zu seinem Kundenkonto erlauben.

4. Nutzung des Leistungsangebots

Mit seiner Registrierung kann der Kunde die über sein Kundenkonto jeweils zugänglichen Funktionen des Kundenportals und etwaigen weiteren Dienstleistungen von Optimatis wie jeweils angeboten nutzen. Das Leistungsangebot darf nur für private, persönliche Zwecke des Kunden genutzt werden.

Optimatis kann die Funktionalität jederzeit und ohne Vorankündigung einschränken, ausbauen oder verändern. Sie darf dies auch dann tun, wenn der Kunde als Folge davon keinen Zugriff mehr auf bestimmte seiner Daten oder Auswertungen dieser hat. Sie kann auch sonst die Art und Weise, wie sie das Kundenportal und die weiteren Dienstleistungen anbietet, gestaltet und betreibt nach eigenem Ermessen anpassen oder ihre Leistungen einstellen. Optimatis hat das Recht, den Zugang zum Kundenportal jederzeit ohne Vorankündigung zu sperren.

Optimatis ist nicht verpflichtet, Datensicherungen zum Schutz der Daten des Kunden vor Verlust vorzunehmen. Der Kunde hat keinen Anspruch, seine Daten zum Download oder anderweitig zur weiteren Verwendung bereitgestellt zu erhalten oder in einer besonderen Form. Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, welche Unterlagen er (oder eine etwaige von ihm beauftragte Person) in das Kundenportal lädt und welche Daten er erfasst. Er hat dabei die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und guten Sitten zu beachten, so namentlich das Datenschutzgesetz, das Urheberrechtsgesetz und das Strafrecht. Optimatis kann Inhalte, die nach ihrer Beurteilung gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen oder sonst nicht im Einklang mit dem Zweck des Kundenportals stehen oder gegen diese Bedingungen verstossen, ohne Vorankündigung löschen.

Sofern Optimatis vom Kunden für die Erbringung weiterer Dienstleistungen Angaben verlangt, verpflichtet sich der Kunde, diese wahrheitsgemäss und vollständig zu machen.

5. Einbezug eines Partnerbrokers oder Optimatis als Broker

Optimatis darf einem allfälligen bestehenden Broker, sofern dieser eine Zusammenarbeitsvereinbarung mit Optimatis hat (Partnerbroker), alle im Kundenportal über den Kunden gespeicherten Daten zugänglich machen und ihm erlauben, daran Änderungen, Löschungen und Ergänzungen vorzunehmen (besteht keine Zusammenarbeitsvereinbarung, so muss Optimatis diesem Broker keinen Zugang zum Kundenportal gewähren). Für die korrekte Verwendung und sonstige Bearbeitung der Daten des Kunden durch diesen Broker ist der Kunde alleine verantwortlich; Optimatis übernimmt für den Partnerbroker auch sonst weder Haftung noch Gewähr. Die Instruktion und Überwachung des Partnerbrokers ist ausschliesslich Sache des Kunden. Der Kunde anerkennt alle Handlungen des Brokers als von ihm genehmigt an. Unstimmigkeiten und Differenzen hat der Kunde mit seinem Broker direkt zu klären. Soll Optimatis den Zugang des Brokers unterbinden, so teilt der Kunde dies Optimatis über das Kundenportal, via E-Mail oder schriftlich mit.

Löst der Partnerbroker seinen Zusammenarbeitsvertrag mit Optimatis auf, so kann Optimatis den weiteren Zugang des Brokers zum Kundenportal ohne Vorankündigung sperren.

Sofern der Kunde statt einem Partnerbroker Optimatis als Broker mandatiert hat, kann Optimatis für diesen Zweck ebenfalls auf alle im Kundenportal über den Kunden gespeicherten Daten zugreifen und daran Änderungen, Löschungen und Ergänzungen vornehmen. Diese Aktivitäten sind durch das separate Brokermandat geregelt.

6. Kosten der Dienstleistungen

Die Inanspruchnahme des Kundenportals und der damit verbundenen Policenverwaltung, der Beratungsleistungen und sonstiger Leistungen unter diesem Vertrag ist für den Kunden kostenlos. Im Gegenzug erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass diese Leistungen durch etwaige Provisionen, Courtagen und Zusatzentschädigungen finanziert werden, welche Optimatis von den Versicherern für ihre Leistungen direkt oder indirekt (via Partnerbroker) erhält. Der Kunde verzichtet vollumfänglich auf deren Herausgabe. Dies gilt auch für nach Vertragsende allenfalls noch bezahlte Provisionen, Courtagen und Zusatzentschädigungen.

Bei Optimatis beschränken sich diese Einnahmen auf Provisionen im Zusammenhang mit der zusätzlich zur Policenverwaltung angebotenen Dienstleistungen wie etwa das Einholen von Offerten. Sie belaufen sich zwischen 0 und 80% der Erstprämie (Abschlussprovision) respektive zwischen 0 und 20% Bestandesprovision (Courtage). Die Entschädigung im Falle einer Brokermandatierung von Optimatis ist den Mandatierungsbedingungen dargelegt.

Ist ein Partnerbroker involviert, so teilen Optimatis und der entsprechende Broker die Provisionen, Courtagen und Zusatzentschädigungen nach einem vereinbarten Schlüssel unter sich auf. Der Kunde ermächtigt Optimatis und den Partnerbroker, alle diesbezüglichen Informationen miteinander auszutauschen. Über die Höhe der empfangenen Provisionen, Courtagen und Zusatzentschädigungen ist der Partnerbroker auskunftspflichtig.

7. Beendigung

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Partei kann den vorliegenden Vertrag ohne Angabe von Gründen durch Mitteilung (elektronisch oder schriftlich) jederzeit mit sofortiger Wirkung beenden.

Mit Beendigung des vorliegenden Vertrags, gleich aus welchem Grund, erlöscht das Recht, das Kundenportal, das Kundenkonto und die darin gespeicherte Kopie der Daten des Kunden zu benutzen. Optimatis darf das Konto des Kunden sofort schliessen und seine bei ihr gespeicherten Daten ohne Ankündigung löschen.

8. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

Optimatis erbringt ihre Dienstleistungen «wie besehen». Gewährleistungen, Garantien und Zusicherungen, insbesondere in Bezug auf Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit, Fehlerfreiheit und bestimmte Zweckeignung der zur Verfügung gestellten Online-Plattform und des Kundenportals, der darin erfassten Versicherungsverträge und sonstiger Inhalte, Service Levels, die Auswahl und Mandatierung beigezogener Broker, sowie sonstige Leistungen, bestehen seitens Optimatis keine bzw. sind im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausgeschlossen. Dies gilt auch für etwaige Mängelrechte.

Soweit gesetzlich erlaubt, schliesst Optimatis jegliche Haftung (auch für ihre Organe, Mitarbeiter und Hilfspersonen) aus. Optimatis haftet weder für leichte und mittlere Fahrlässigkeit noch für indirekte Schäden und Folgeschäden (entgangener Gewinn, Drittansprüche).

Optimatis haftet nicht für Schäden, welche ein allfälliger Partnerbroker in Ausübung seiner Beratungs- und Vermittlungstätigkeit verursacht und steht auch sonst nicht für dessen Zugang zu den Versicherern, Sorgfalt und Fachkunde ein.

9. Datenschutz

Optimatis untersteht dem Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG). Optimatis bearbeitet die im Rahmen der Erfüllung des vorliegenden Vertrags für den Kunden erhobenen oder generierten Personendaten, einschliesslich der Inhalte der Versicherungen, ausschliesslich für die Zwecke dieses Vertrags, sonst wie in diesen Bedingungen oder im Kundenportal dargelegt oder wie dem Kunden vorgängig mitgeteilt oder mit ihm vereinbart.

Optimatis darf Daten des Kunden comparis.ch AG (zu deren Verwendung gemäss deren Datenschutzbestimmungen, einschliesslich für den Versand von E-Mail-Newslettern von comparis.ch AG, jedoch ohne Angaben zu den einzelnen Versicherungen; der Kunde stimmt hierzu den Datenschutzbestimmungen von comparis.ch AG zu), den Versicherern (soweit für die Abwicklung dieses Vertrags erforderlich) sowie einem allfälligen Partnerbroker (für die Zwecke der Leistungserbringung durch den Partnerbroker) weitergeben bzw. zugänglich machen. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe von Daten des Kunden nur mit Zustimmung des Kunden oder wo gesetzlich vorgeschrieben.

Bezüglich der Website von Optimatis und den dort über die Daten der Registrierung und Versicherungen hinaus erhobenen Daten gelten die dort publizierten Datenschutzbestimmungen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, allfällig betroffene Drittpersonen (z.B. Begünstigte) darüber zu informieren und von ihnen die nötigen Einwilligungen einzuholen, damit auch ihre Daten wie in diesem Vertrag vorgesehen bearbeitet werden dürfen.

Optimatis trifft angemessene technische und organisatorische Vorkehrungen gegen unbefugte Datenbearbeitungen. Sie kann die Datenbearbeitung an Dritte aber ausschliesslich in der Schweiz auslagern, sofern diese ebenfalls entsprechende Vorkehrungen treffen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seinen eigenen Zugang zum Kundenportal zu schützen. Er anerkennt und akzeptiert, dass eine Datenbearbeitung im Internet allgemein erhöhte Risiken mit sich bringt. Er ist damit einverstanden, dass Optimatis mit Versicherern, einem allfälligen Partnerbroker und dem Kunden selbst bezüglich aller Belange via Internet, einschliesslich unverschlüsselter E-Mails, verkehrt.

Optimatis kann die im Rahmen der Dienstleistung erbrachten Telefongespräche zu Zwecken der Qualitätssicherung, Beweissicherung und Weiterentwicklung aufzeichnen; der Benutzer willigt darin ein.

10. Änderung der Bedingungen

Optimatis behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit anzupassen. Solche Anpassungen werden dem Kunden jedoch 30 Tage im Voraus via Kundenportal, E-Mail oder auf andere geeignete Weise mitgeteilt. Ohne schriftlichen Widerspruch innert 20 Tagen gilt eine Anpassung der Bedingungen und damit dieses Vertrags als genehmigt. Ansonsten endet der Vertrag auf Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ohne Weiteres. Individuelle Anpassungen oder Ergänzungen dieses Vertrags sind nicht vorgesehen und bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Bedingungen ganz oder teilweise ungültig werden, berührt dies ungeachtet des Grundes der (partiellen) Ungültigkeit einzelner Bestimmungen die Rechtswirksamkeit des zwischen Optimatis und dem Kunden geschlossenen Vertrags nicht. Im Falle einer Unwirksamkeit einer einzelnen Vertragsbestimmung ist die ungültige Bestimmung durch eine neue Bestimmung, welche der sich als ungültig erwiesenen Bestimmung unter Berücksichtigung des Vertragszwecks möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

12. Anwendbares Recht und Gerichtstand

Dieser Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht. Für alle Streitigkeiten, welche aus dieser Vertragsbeziehung erwachsen oder mit ihr in Zusammenhang stehen, ist Zürich der ausschliessliche Gerichtsstand.

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